AKTUELLES

Radtour rund um Frankenberg am 16.06.2024

Die Freien Wähler Frankenberg laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Frankenbergs zu einer geführten Radtour rund um Frankenberg ein.

Start ist am 16.Juni 2024 um 14 Uhr ab Parkplatz „Walkemühle“.

Die ca. 16 km lange Radtour (Dauer ca. 3 Stunden) führt über die Wasserquelle „Papierborn“ zum „Dohlenfelsen“, über die „Weißen Berge“, durchs „Kalte Wasser“ und  das Bockental Richtung Kaserne, weiter zu den Obstwiesen in Röddenau. Zurück geht es durch den Auenwald bei „Finger-Haus“ und anschließend über die Radbrücken zurück zur Walkemühle.

Unterwegs wird Frank Seumer vom NABU Informationen zu den einzelnen Naturschutzprojekten geben.

Teilnehmende, die sich für das Stadtradeln angemeldet haben, können die gefahrenen Kilometer natürlich auch dafür anrechnen.   
Für die Teilnahme kann keine Haftung seitens der Freien Wähler Frankenbergs übernommen werden.

16.02.2024

„Leben und Wohlfühlen in Frankenberg/Eder“

Pressemitteilung der Freien Wähler Frankenberg  zum Zukunftsforum „Leben und Wohlfühlen in Frankenberg“ am 23.03.2024

Die Freien Wähler Frankenberg haben ihr erstes Zukunftsforum unter dem Motto „Leben und Wohlfühlen in Frankenberg“ am 23.03.2024 im DGH Röddenau durchgeführt. Eingeladen waren alle interessierten Frankenbergerinnen und Frankenberger sowie Vertretende der Ortsbeiräte. Besonders begrüßt wurden Landrat Jürgen van der Horst, Heinfried Horsel als stv. Kreisvorsitzender der Freien Wähler und Horst-Werner Bremmer als Vorsitzender der Freien Wähler Waldeck Frankenberg. Unter der professionellen Moderation von Carmen Möller (Fa. Komprax Result, Burgwald) wählten die Teilnehmenden die drei Themenschwerpunkte „Interkommunale Kommunikation und Dialog“ mit den städtischen Gremien und der Verwaltung, „Familie und Wohnen“ sowie „Gebäude  und Infrastruktur“. In ungezwungener und offener Atmosphäre  analysierten die drei Arbeitsgruppen die  jeweiligen Ist-Zustände und formulierten darauf basierend Soll-Zustände (Visionen), die bis 2035 erreicht werden sollen. Von diesem Realisierungszeitraum wich die Arbeitsgruppe „Interkommunale Kommunikation und Dialog“ ab und wünschte sich eine Verbesserung des Ist-Zustands bereits bis 2025. Um die definierten Ziele zu erreichen, diskutierten die Arbeitsgruppen zum Teil gemeinsam mit  Landrat Jürgen van der Horst, Heinfried Horsel und Horst-Werner Bremmer über realistisch umsetzbare Maßnahmenpakete.  Landrat van der Horst erörterte zudem aktuelle und künftige Herausforderungen der Kommunen und des Landkreises. Gleichzeitig verband er damit aber auch Chancen zur Entwicklung interkommunaler Projekte, zur Integration neuer Technologien und zur intensiveren Einbindung der Bürgerschaft in politische Entscheidungsprozesse.  Die erarbeiteten Ergebnisse stellten die Arbeitsgruppen im Rahmen von Präsentationen im Forum vor. Carmen Möller sicherte abschließend die Ergebnisse und evaluierte die Veranstaltung. Am Ende des 6stündigen Forums bedankte sich Sven Garthe im Namen der FWF bei Carmen Möller und allen Teilnehmenden  für die hervorragende Moderation und das hohe Engagement. Beides hat zu einer sehr gelungenen Veranstaltung beigetragen, die im nächsten Jahr ihre Fortsetzung finden soll.

17.11.2023

Freie Wähler: Hacker bleibt Vorsitzender

Bürgermeisterwahl war nochmal Thema

06.11.2023

„Das ist ein Krieg, den man dort persönlich führen möchte“. Diese, durch Bürgermeister Heß jüngst öffentlich geäußerte Kritik an der politischen Arbeit der Freien Wähler Frankenberg, ist allein schon bezogen auf die aktuelle Situation in der Ukraine und dem Nahen Osten eine unerträgliche und infame Rhetorik.

Welche Situation in der Frankenberger Stadtpolitik ist vergleichbar mit Vernichtung, Elend und Vertreibung? Herr Heß hat offensichtlich keine klare Vorstellung von Krieg!

Anstellesachliche und inhaltliche Debatten zu führen, nutzt Bürgermeister Heß jede sich ihm bietende Möglichkeit, um die FWF medial zu diffamieren. Dabei unterstellte Bürgermeister Heß den FWF in der Vergangenheit bereitsungebildet und unehrlich zu sein und bewertete deren Arbeit als Nährboden für Extremisten.Frei von Fakten und Inhalten, polemisiert Bürgermeister Heß jegliche durch-die FWF angestoßene Debatte. Seine neueste Feststellung, dass es manche Diskussionen ohne die FWF nicht geben würde, bewerten die FWF gleichermaßen. Diskussionen sind jedoch fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und keine Kriegsführung. Richtig ist aus Sicht der FWF ebenfalls Heß‘ Feststellung, die Stadt und die Stadtteile können nur gemeinsam entwickelt werden. Dies wurde jedoch in den letzten Jahren versäumt. Die durch die Ortsbeiräte jährlich aufzustellenden Investitionsvorschläge blieben in denstädtischen Haushaltengrößtenteils unberücksichtigt.Gleichzeitig zog sich Heß in seiner Funktion als Bürgermeister aus den Ortsbeiratssitzungen bereits in 2021 zurück. Er nahm letztmalig am 01.07.2021 an einer Ortsbeiratssitzung teilund ließ sich seitdem ausnahmslos vertreten. Diese Entwicklungen werden durch die Ortsbeiräte und die Bürgerschaften gleichermaßen kritisch bewertet, was aus Sicht der FWF nachvollziehbar ist.Hierbei aber von einer Spaltung zwischen Kernstadt und Stadtteilen zu reden, wie es Bürgermeister nun Heß tut, geht den FWF eindeutig zu weit. Bürgerteilhabe erfolgt im Dialog, der mitunter auch kritisch verlaufen kann. Dieser Dialog ist mit Bürgermeister Heß jedochnichtmöglich.Er akzeptiert weder sachlich-konstruktive Kritik noch Vorstellungen, die von seinen eigenen abweichen. Darauf reagiert Bürgermeister Heß bekanntlich mit persönlichen Beleidigungen und Diffamierungen sowie mit zusammenhangslosen Darstellungen unterschiedlichster Sachverhalte. Gleichzeitig rückt er seine eigenen Schwerpunkteregelmäßig in den Focus der Öffentlichkeit und erwähnt dabei wiederkehrend seinepersönlichen Verdienste um die Stadt Frankenberg.

Bürgermeister Heß sollte seine Stellung vordergründig dazu nutzen, den städtischen Gremien, den Vertretern der Vereine und der interessierten Bürgerschaft Frankenbergs einen offenen Dialog auf Augenhöhe anzubieten. Was hindert ihn daran, der Bürgerschaft die Teilhabe an der Entwicklung der Stadt und der Stadtteile bereits bei der Ideenentwicklung zu ermöglichen? In der heutigen Zeit ist Transparenz die Basis für Vertrauen und gegenseitigen Respekt. Transparenz und Dialogfähigkeit verhindern eine Spaltung der Gesellschaft! Für diese Transparenz und den Dialog setzten sich die FWF zum Wohle der Stadt und der Stadteile weiter ein, auch wenn Bürgermeister Heß dieses Engagement als Krieg empfindet!

03.07.2023

Die Freien Wähler Frankenberg (FWF) informierten sicham Freitag den 23.06.2023 während einer ca. 2stündigen, gemeinsamen Ortsbegehung mit dem OrtsbeiratRöddenau, über die Entwicklung des größten Frankenberger Stadtteils.

Die Mitglieder des Ortsbeirats, rund um den Ortsvorsteher Jens Bornscheuer, wiesen exemplarisch in der Straße „Elseberg“ auf den andauernden Sanierungsstau innerörtlicher Straßen hin. Dieser bestehe seit mehreren Jahren, so Bornscheuer, und hat sich nach der Abschaffung der Anliegerbeiträge bei grundhaften Straßenerneuerungen noch verschärft. Die FWF wiesen darauf hin, dass der Magistrat gemeinsam mit dem im Januar 2021durch die Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss zur Abschaffung der Anliegerbeiträge beauftragt wurde, ein Modell zur Refinanzierung auszuarbeiten, was bisher noch nicht geschehen ist. Generell bestand aber bei den Teilnehmenden an der Ortsbegehung die Auffassung, dass das Land Hessen die Straßenunterhaltung finanziell zu tragen hat.

Die seit Jahren angekündigte Erweiterung der KiTa in Röddenau ist dem Ortsbeirat eine Herzensangelegenheit, schreitet aber wenn überhaupt, nur sehr langsam voran. Alle bisherigen Aussagen der Stadtverwaltung zu Fertigstellungsterminen wurden nicht realisiert. „ Das Zähneputzen mit Wasser aus einem Wasserkanister“ sei mittlerweile ein Dauerzustand, so der Ortsbeirat. Gleiches gilt für die als „übergangsweise“ angekündigte Nutzung des Turnraums der KiTa als Gruppenraum und die daraus entstehende Notwendigkeit, den kleinen Saal im DGH als Turnraum zu nutzen. „Es geht nichts vorwärts und wir erhalten keine konkreten Informationen aus dem zuständigen Bereich der Stadtverwaltung“, konstatiert der Ortsbeirat, der aber weiter an der „Sache dranbleiben will“.

Auf dem Weg zum DGH wurden die Leerstände von Immobilien in Röddenau und die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Bauplatzsituation und der Hochwasserschutz angesprochen. Der sich nur langsam entwickelnde Hochwasserschutz stellt hauptsächlich für die immer wieder betroffenen Anliegenden am Litze- und Goldbach eine sehr hohe Belastung dar.

Im DGH verwies der Ortsbeirat auf die geplanten Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Gebäudes im Rahmen des Dorfentwicklungsprogramms und äußerte den Wunsch, bei den Planungen „mit ins Boot geholt“ zu werden.

Im Verlauf des gemeinsamen Ausklangs der Veranstaltung in dem ehrenamtlich geführten Café R11, fand ein reger Austausch zu den vorgestellten Themen und zu den Projekten des Dorfentwicklungsprogramms statt. Der Fraktionsvorsitzende der FWF, Sven Garthe, bedankte sich ausdrücklich für die sehr offene und freundliche Kommunikation und motivierte den Ortsbeirat trotz aller Probleme nicht nachzulassen und das ehrenamtliche Engagement gemeinsam fortzuführen. 

Holger Kreis, Matthias Armand, Mike Schwarz, Armin Hesse, Sven Garthe, Ömer Balkaya, Jens Seipel, Michael Schwarz, Jens Bornscheuer, Lisa Rampe, Rainer Wisker, Kerstin Arndt, Hartmut Finger, Manfred Hacker

17.03.2023

Den Freien Wählern Frankenberg wurde während der Stadtverordnetenversammlung am 09.03.2023 durch Herrn Bürgermeister Heß, der seine Stellungnahme zu einem Antrag der FWF mit den Worten „Lesen bildet“ begann, ein gewisses Maß an Unwissenheit oder Ungebildetheit unterstellt.

Der Antrag der FWF hatte zum Ziel, die derzeit vorherrschende Rechtsunsicherheit im Umgang mit den Sitzungsprotokollen des Magistrats aufzulösen und insbesondere den Angehörigen der Fraktionen und eventuell allen Stadtverordneten die Einsicht in die Protokolle zu gewähren. Dies ist aus Sicht der FWF zwingend erforderlich, da die Stadtverordnetenversammlung gem. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eine Kontrollfunktion über das Verwaltungshandeln ausüben muss.

Die in der HGO formulierte Einschränkung, dass die Protokollvorlagen nur den Fraktionsvorsitzenden vorbehalten bleibt, ist mit der Wahrung der Geheimhaltung von schützenswerten Informationen begründet. Diese Einschränkung ist ebenso in der Hauptsatzung der Stadt Frankenberg verankert und war sicherlich die Grundlage für die durch Herrn Bürgermeister Heß geäußerte Kritik an den FWF.

Ungeregelt ist aber sowohl in der HGO als auch in der Hauptsatzung der Stadt Frankenberg, in welcher Form die Fraktionsvorsitzenden Inhalte der Magistratssitzungsprotokolle an ihre Fraktionsmitglieder weitergeben können, ohne Rechtsbruch zu begehen. Auch in den zur Verfügung stehenden rechtlichen Kommentaren zur HGO werden teilweise unterschiedliche Auslegungen des Gesetzes vorgenommen.

Die offenbar auch unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen dem Bürgermeister und seiner Verwaltung und die darauf basierenden Unsicherheiten bei den Fraktionsvorsitzenden wurden während der Stadtverordnetenversammlung sehr deutlich durch Hendrik Klinge (SPD) dargelegt.

Da alle ehrenamtlichen Stadtverordneten im Rahmen ihrer Tätigkeit der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, kann das faktische Verbot der Weitergabe der Magistratssitzungsprotokolle an alle Fraktionsmitglieder nicht mit der möglichen Weitergabe von schützenwerten Informationen begründet werden. Damit würden alle Fraktionsmitglieder und Stadtverordneten unter den Generalverdacht der unrechtmäßigen Informationsweitergabe gestellt!

Die FWF haben im Vorfeld zu der Antragsformulierung sehr intensiv recherchiert und „viel gelesen“, jedoch keine ausreichend rechtssicheren Handlungshinweise erhalten, die den ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden den rechtmäßigen Umgang mit den Magistratssitzungsprotokollen beschreiben.

Dass die Antragstellung in der bekannten Weise durch Herrn Bürgermeister Heß eingeschätzt wurde, ist aus Sicht der FWF verwunderlich, da lediglich eine bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt und die Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt werden sollte, ihre rechtlich auferlegte Kontrollfunktion über das Verwaltungshandeln in ausreichendem Maß ausüben zu können.

04.02.2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

während ihrer Versammlung am 26.01.2023 debattierten die Stadtverordneten der Stadt Frankenberg zum Teil sehr kontrovers über den städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 und die durch die Verwaltung der Stadt Frankenberg vorbereitete Namensänderung der Ederberglandhalle. Beide Themen bargen sehr viel Gesprächsstoff! Während es bei der Debatte über den Haushalt aus Sicht der Freien Wähler Frankenberg nicht um weniger als die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankenberg ging, wurde in der Debatte um die Namensänderung der Ederberglandhalle im Wesentlichen die vollkommene Außerachtlassung der Bevölkerung sowie des Großteils der politischen Gremien der Stadt Frankenberg bei dem, nach Aussage des Herrn Bürgermeisters, sehr kurzfristig initiierten Namensfindungsprozess thematisiert.

Haushalt
Der Haushaltsentwurf der Stadt Frankenberg weist ein Gesamtvolumen von rund 46 Millionen Euro auf, wovon ca. 18 Millionen Euro für den Investitionshaushalt vorgesehen sind. Darin enthalten sind z.B. erneut 2,6 Millionen Euro für die Fertigstellung der Ederberglandhalle, wovon allein 1,1 Millionen Euro für die Erneuerung der Außenanlage veranschlagt wurden, ohne dass dafür eine konkrete Planung zugrunde liegt. Es handelt sich also offenbar um geschätzte Investitionskosten. Diese Vorgehensweise stößt bei den Freien Wählern Frankenberg umso mehr auf Kritik, als dass die exorbitante Kostensteigerung bei der „energetischen“ Sanierung der Ederberglandhalle von ursprünglich 4,9 Millionen Euro über 8,9 Millionen Euro auf nunmehr 10,6 Millionen Euro generell Anlass für die Verwaltung der Stadt Frankenberg sein sollte, vor der Veranschlagung von Haushaltsmitteln eine grundlegende und damit risikominimierende Planung vorzunehmen.

Die Kostensteigerungen, so wie es in zurückliegenden Erklärungsversuchen der Verwaltung dargestellt wurde, allein auf die allgemeinen Kostensteigerungen in der Baubranche sowie auf die letztjährige Inflation zu schieben, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der ganzheitlichen Bausubstanzprüfung, die offensichtlich nicht stattgefunden hat, die jedoch zur Planung einer solchen Maßnahme zwingend erforderlich gewesen wäre, grundlegende Faktoren unberücksichtigt blieben. Beispielhaft sei an dieser Stelle, stellvertretend für die übrigen Erweiterungen der „energetischen“ Sanierung, die Dachsanierung erwähnt, die erst ausgeschrieben und ausgeführt wurde, als ein Großteil der Innensanierung bereits abgeschlossen war!

Während die Fortführung der Umsetzung des Nahverkehrskonzepts mit dem Neubau zweier millionteurer repräsentativer Brückenbauwerke über die Eder, der Ausbau der Jahnstraße und der Straße am Hain zur Fahrradstraße begonnene Projekte fortgeführt werden und mit der kompletten  Neugestaltung des Klostergartens und des Klosterumfelds neue Projektierungen mit noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen vermengt werden, sollen mit der Sanierung des Bahnhofsgebäudes und der grundlegenden Umgestaltung der Altstadtbereiche Ober-, Unter- und Pferdemarkt neue Bauvorhaben in Frankenberg begonnen werden. Letztere wurden zwar bereits vor mehreren Jahren im Rahmen von Fördermittelantragsstellungen angestoßen, sind jedoch bisher lediglich teilfinanziert, was entweder in der Umsetzung zu Verzögerungen, oder zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der künftigen städtischen Haushalte führen wird. Wie dynamisch die Preisentwicklungen nicht zuletzt in der Baubranche sind, wird an der Nachfinanzierung des Neubaus des Feuerwehrstützpunkts in Frankenberg deutlich! Die geplanten und in den vergangenen Haushalten eingeplanten Baukosten von 9 Millionen Euro, wurden im aktuellen Haushalt um zusätzliche 3 Millionen Euro auf nunmehr 12 Millionen Euro erhöht. 

All die lediglich als Beispiele aufgeführten – wie auch immer zu begründenden - immensen „Kostenexplosionen“ die den städtischen Haushalt auf Jahre belasten, sind offensichtlich nicht Anlass genug, einen maßvollen und risikominimierten Haushaltsentwurf aufzustellen. Ganz im Gegenteil! Während die für den Haushalt 2022 geplanten, deutlichen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern nur zurückgenommen werden konnten, weil eine kurzfristige und im Vorfeld nicht bekannte Gewerbesteuernachzahlung von 2,5 Millionen Euro einging und damit ein ausgeglichener Haushalt präsentiert wurde, werden im Haushaltsentwurfs 2023 bereits 6,9 Millionen Euro durch die Auflösung der „Rücklagen“ der Stadt Frankenberg für den Ausgleich benötigt. Das heißt, für zukünftige Investitionen stehen keine frei verfügbaren Haushaltsmittel mehr zur Verfügung. Die im Haushalt ausgewiesenen ca. 14 Millionen Euro verfügbarer Haushaltsmittel sind großteils projektgebunden und können nicht genutzt werden, um etwaige Kostensteigerungen in laufenden Projekten auszugleichen. Hierfür müssten neue Kredite zu aktuell marktüblichen Zinsen in Höhe von 3 – 4 Prozent aufgenommen werden. Die Freien Wähler Frankenberg hatten beantragt, die im vorgelegten Haushaltsentwurf vorgesehene Kreditermächtigung von 4 Millionen Euro auf 1 Millionen Euro zu reduzieren, um damit ein erneutes Anwachsen der Schulden von derzeit 34 Millionen zu verringern.

Der Antrag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung, ebenso wie drei/vier weitere Anträge der Freien Wähler Frankenberg, mehrheitlich abgelehnt. Die Antragstellungen hatten allesamt zum Ziel, die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Frankenberg zu erhalten. Unter Beachtung der prognostizierten, sich abschwächenden Konjunktur, die derzeit von einer Rezession von ca. 0,2% im Jahr 2023 und einer gleichbleibenden Inflation ausgeht, muss mit deutlichen Einnahmeverlusten bei den Gewerbesteuern ausgegangen werden. Daher ist es nach Einschätzung der Freien Wähler Frankenberg an der Zeit gewesen, die Investitionen durch eine zeitliche Streckung der Bautätigkeiten in Frankenberg zu reduzieren. Damit wären Kosteneinsparungen und vor allem eine deutliche Entlastung der Angehörigen der Stadtverwaltung einhergegangen. Diese Einschätzung fand keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, sodass sowohl die kompletten finanziellen „Rücklagen“ der Stadt Frankenberg verplant sind, die Ausschöpfung der Kreditermächtigung und damit der Schuldenanstieg sehr wahrscheinlich ist und die Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung weiterhin an ihre Belastungsgrenzen, wenn nicht sogar teilweise deutlich darüber hinaus, belastet werden.

Namensgebung Ederberlandhalle
Neben der Ablehnung aller Anträge der Freien Wähler Frankenberg mit dem Ziel einer soliden, sicheren und risikominimierten Haushaltsführung, wurde auch der Antrag unserer Fraktion zur breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg an dem Namensfindungsprozess zur Umbenennung der Ederberglandhalle mehrheitlich von den Stadtverordneten abgelehnt. Zwar wurde die aus unserer Sicht überstürzte und allein unter dem Einfluss von Nichtangehörigen der Stadtverordnetenversammlung stehende Entscheidung zur Namensänderung durch weitere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kritisiert, aber genau durch diese mehrheitlich beschlossen. Allein die 5 Fraktionsangehörigen der Freien Wähler Frankenberg stimmten gegen die Namensänderung der Ederberglandhalle unter vollkommener Außerachtlassung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem wurden durch die Stadtverwaltung in den der Stadtverordnetenversammlung vorangehenden Ausschusssitzungen keinerlei konkreten Kostenplanungen für die Umbenennung und die zukünftige Vermarktung der Ederberglandhalle vorgelegt. Auch hier werden nach unserer Einschätzung mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg „jongliert“ und die Stadtverordnetenversammlung zu einer Entscheidung genötigt, die bei einer transparenten, professionellen Vorbereitung und Durchführung dieses Namensänderungsprozesses zu vermeiden gewesen wäre.

Nun aber sind die Entscheidungen gefallen! Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankenberg sollen sich an den neuen Namen gewöhnen und ihn bezahlen. An den Namen für ein Gebäude, welches nach der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in einem Kostenrahmen von 4,9 Millionen Euro „energetisch“ saniert werden sollte und nunmehr für 10,6 Millionen Euro in einem Erscheinungsbild „erstrahlt“ welches von Selbstverwirklichung nur so strotzt und den weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Namen Ederberglandhalle nicht mehr tragen darf!

10.03.2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit nunmehr 1 Jahr ploggt unser Stadtverordneter Mike Schwarz mit seiner Familie durch die Gemarkung von Viermünden/Ederbringhausen/Orke. Mike hat dabei allein 505 Stunden vom 17.02.2021 bis 16.02.2022 ehrenamtlich verbracht den Natur von Unrat zu befreien. Die Familie sicherlich nochmals etliche hundert Stunden. Fast täglich sammelt die Familie beim Laufen, Spazieren oder Wandern den Unrat auf Feldwegen, in Wassergräben, etc. Leider gibt es immer wieder Menschen die achtlos ihren Müll entsorgen und gar nicht erst bemerken, dass ihr Unrat immer wieder aufs neue verschwindet. Das stimmt uns traurig. Machen sie mit und nehmen sie Rücksicht auf die Natur. Das Bild zeigt einen Teil des gesammelten Unrat des vergangenen Jahres.

#freiewaehlerfrankenberg #fwfkb #fwf #kommunalpolitik #buergernah #politikzumanfassen #umweltschutz

25.02.2022

Am 10.02.2022 fand die Stadtverordnetenversammlung statt. In der Sitzung wurde der Haushaltsplan mit den Stimmen von CDU/Grüne und SPD beschlossen.

Neben Investitionen, die bereits beschlossen waren, führte auch die Corona Pandemie zu nennenswerten Ausgaben aufgrund massiv gestiegener Preise. Die Koalition aus CDU/Grüne hält dennoch an weiteren Bauvorhaben fest und rechtfertigt bereits umgesetzte Bauvorhaben.

Die Freien Wähler haben sich teils enthalten und teils gegen den Haushalt gestimmt. Hintergründe waren folgende: Die Neuverschuldung muss zwingend gebremst werden, um für künftige Generationen Handlungsspielräume zu schaffen/erhalten. Nach derzeitigem Stand dauert die Schuldentilgung 178 Jahre. Für die Darlehenszinsen und -tilgung musste in der Vergangenheit ein weiterer Kredit aufgenommen werden. Dies zeigt aus unserer Sicht wie angespannt die Haushaltslage ist. Während noch im Herbst durch die Verwaltung die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer propagiert wurde, ist davon nun keine Rede mehr. Stattdessen wird der Ausbau des Bahnhofs und der Ausbau des Feuerwehrstützpunktes propagiert, obgleich der Staat eigentlich antizyklisch handeln sollte, d. h. in entsprechender Hochphase nicht noch die Konjunktur durch zusätzliche Nachfrage anheizen. Aktuell können viele Aufträge nicht durch heimische Firmen abgearbeitet werden, so dass Fremdfirmen zum Einsatz kommen. Dies ist nicht in unserem Sinn.

Ferner möchte man „Smart-City“ werden. Die hierfür in Ansatz gebrachten Mittel von 2,5 Millionen sind sicherlich nicht ausreichend um die gewünschten Projekte - autonom fahrende Busse, automatisierte Mülleimer, speziell abgestimmte Beleuchtung -im Gebiet der Stadt und der Ortsteile umzusetzen.

Ferner war zu bemängeln, dass ein Großteil der Ausgaben wieder in die Kernstadt fließen, ohne die Ortsteile in angemessenen Umfang zu berücksichtigen.

Es bleibt daher zu hoffen, dass wenigstens im Rahmen der Umsetzung des Haushaltsplanes die Bedenken, die von den Freien Wählern Frankenberg als auch der FDP geäußert wurden, ernst genommen werden und ein Umdenken einsetzen wird.

10.12.2021

Die Freien Wähler Frankenberg haben sich heute nochmals persönlich beim Betriebshof für das Engagement bei der Aktion Saubere Landschaft bedankt. Im Zuge dessen haben die FWF durch Manfred Hacker, Sven Garthe und Mike Schwarz eine Geste der Aufmerksamkeit an Herrn Martin Hecker und Swen Jäger vom Betriebhof überreicht.

31.10.2021

Die Stadt Frankenberg und der Stadtverordnetenvorsteher Björn Jäger hatten zur Aktion Saubere Landschaft, welche durch die FWF initiiert wurde insbesondere durch den Stadtverordneten (Prof. Dr.) Mike Schwarz und Ömer Balkaya, für den 30.10.2021 von 10 Uhr bis 13 Uhr eingeladen. Eingeladen waren die Mitglieder der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, Ortsbeiträte sowie die örtlichen Vereine und die NAJU um Frank Seumer.

Die Müllsammelaktion wurde mithilfe des Betriebshof und der Ortsbeiräte fraktionsübergreifend koordiniert. Im Vorfeld hatte man gezielt auf eine Vorankündigung in der Presse verzichtet. Mithilfe der Firma Viessmann appellierte man über einen Aufruf im firmeninternen Intranet an die heimischen Mitarbeiter mitzumachen.

Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeitern des Betriebshofs für die Bereitstellung von Müllsäcken, Entsorgung und Sammlung. Neuralgische Punkte ausgewählter Flurstücken und Gemarkungen wurden durch die vielen freiwilligen Helfer vom Unrat befreit.

In Frankenberg agierten die Helfer im Bereich der Wehrweide, Sportgelände Ederaue und Futterhof Richtung Walkemühle. Entlang der Hengstfuhrt waren unter anderem 20 volle Hundebeuteln im Graben entlang Strewergärten zu finden. Erschreckend dieses Verhalten einiger Mitbürger.

In den Stadtteilen konzentriere man sich insbesondere auf die Zufahrt- und Kreisstrassen. Diese leiden besonders durch den achtlos entsorgten Müll durch viele Kraftfahrer. Insbesondere Coffee ToGo Becher, (Pfand) Bierdosen. Flaschen und Schnapsflaschen und weiterer Unrat wie Masken, Taschentücher, etc. sind immer wieder in den Straßengräben vorzufinden. Auch in den Gemarkungen waren Funde wie Sofas, Farbeimer oder weiterer Müll verschiedenster Art zu finden.

Teilnehmer der Aktion Saubere Landschaft in Frankenberg, Viermünden und Geismar sowie gesammelter Unrat.

11.09.2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Freien Wähler Frankenberg (FWF) haben sich in ihrem Wahlprogramm neben weiteren Schwerpunkten auch für eine transparente Finanzpolitik und für die Stärkung der Stadtteile und deren Ortsbeiräte ausgesprochen. In diesem Zusammenhang legten die FWF der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2021 folgende zwei Anträge zur Abstimmung vor:

1. Einsatz des Stadtbusses Die Verwaltung der Stadt Frankenberg sollte beauftragt werden, die entstehenden Kosten sowie die Nutzung des städtischen Angebots durch die Bürger*innen zu ermitteln.
   
   Mit dem Antrag sollten mögliche Einsparpotenziale für den städtischen Haushalt und bei der Erzeugung von Abgasemissionen und damit bei der CO2-Entstehung identifiziert werden, um durch mögliche Anpassungen der Fahrtrouten bzw. Fahrthäufigkeiten, jeweilige Reduzierungen zu erreichen.
   
   Der Antrag wurde durch die übrigen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.
   
   
2. Ausweisung von Bauplätzen in allen Stadtteilen Die Verwaltung der Stadt Frankenberg sollte beauftragt werden, die Möglichkeit zu prüfen, wie in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ortsbeiräten eine bedarfsgerechte Anzahl kommunal verwalteter Bauplätze in den Stadtteilen ausgewiesen werden kann. In der Begründung nannten die Freien Wähler Frankenberg (FWF) unter anderem, dass in den vergangenen Jahren vorzugweise in der Kernstadt sowie in den Stadteilen Röddenau, Schreufa und zuletzt in Geismar Baugebiete ausgewiesen wurden. Auch seien in den übrigen Stadtteilen seit mehr als 5 Jahren keine kommunal verwalteten Baugrundstücke ausgewiesen worden.
   
   Nach Auffassung der FWF bestehen jedoch auch dort in Abhängigkeit der jeweiligen Einwohnerzahlen unterschiedlich hohe Bedarfe an Bauplätzen für Ortansässige, die ihre Lebensmittelpunkte nicht in die Kernstadt oder die oben genannten drei Stadteile verändern möchten. Insbesondere für unsere jungen Familien, aber auch allen anderen Bauwilligen muss es möglich sein, in ihren Heimatorten zu verbleiben, um die dortigen Alters- und Bevölkerungsstrukturen zu stärken und dauerhaft zu erhalten.
   
   Diese und weitere Punkte sind im vollständigen Antrag (siehe Artikelende) nachzulesen.

In der Diskussion zu dem Antrag der FWF wurde deutlich, dass die übrigen Fraktionen dem Grundgedanken des Antrags grundsätzlich befürworten! Allerdings wurden Bedenken geäußert, dass der Antrag Konkurrenzpotential zu der im April 2021 durch die Stadtverordnetenversammlung – gegen die Stimmen der FWF – beschlossene Bewerbung für das Landesprogramm zur Dorfentwicklung aufweist. Da im Kern dieses Programms eine Ausweisung von Bauplätzen in allen Stadtteilen für die nächsten 10 bis 15 Jahre faktisch ausgeschlossen ist, beantragten die FWF bereits im April 2021 eine Vertagung der Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung und die Verweisung in einen Ausschuss zur weiteren Beratung. Auch dieser Antrag wurde seinerzeit durch die übrigen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt.

Während der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2021 wurde durch Stadtverordnete in ihren Redebeiträgen geäußert, dass es sinnvoller wäre, künftig Baugebiete und Bauplätze nur noch in der Kernstadt sowie in den Stadtteilen Röddenau und Schreufa zu erschließen bzw. auszuweisen. Die Stärkung aller Stadtteile und deren Ortsbeiräte, die im Kommunalwahlkampf im März dieses Jahres durch alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung bekräftigt wurde, sehen nach Auffassung der FWF anders aus. Offensichtlich gibt es Vertreter in den übrigen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die der Auffassung sind, die 10 verbleibenden Stadtteile der Stadt Frankenberg (Eder) sind in ihren Außenbereichen nicht mehr entwicklungswürdig.

Mit den Stimmen der Freien Wähler Frankenberg wurde der Antrag einstimmig zur Beratung in den Bauausschuss überwiesen. Da dort ähnliche Mehrheitsverhältnisse bestehen wie in der Stadtverordnetenversammlung, bleibt abzuwarten, ob er dort ernsthaft im Sinne der Bürger*innen konsensfähig diskutiert und beraten wird.  

Die Begründung des Antrags:
„In den vergangenen Jahren wurden vorzugweise in der Kernstadt sowie in den Stadteilen Röddenau, Schreufa und zuletzt Geismar Baugebiete ausgewiesen.

In den übrigen Stadtteilen wurden seit mehr als 5 Jahren keine kommunal verwalteten Baugrundstücke ausgewiesen. Dort bestehen jedoch in Abhängigkeit der jeweiligen Einwohnerzahlen unterschiedlich hohe Bedarfe an Bauplätzen für Ortansässige, die ihre Lebensmittelpunkte nicht in die Kernstadt oder die oben genannten drei Stadteile verändern möchten. Insbesondere für unsere jungen Familien, aber auch allen anderen Bauwilligen muss es möglich sein, in ihren Heimatorten zu verbleiben, um die dortigen Alters- und Bevölkerungsstrukturen zu stärken und dauerhaft zu erhalten.

Nur so können die bisher lebendigen, tief verwurzelten dörflichen Strukturen, das gesellschaftliche und kulturelle Dasein sowie das sehr rege, ehrenamtlich gestaltete Vereinsleben für die kommenden Generationen erhalten bleiben und gemeinsam mit ihnen gestaltet und weiterentwickelt werden.  Im Zuge zahlreicher Veranstaltungen der Stadt Frankenberg - hier seien als Beispiele nur die Europeade und der traditionelle und sehr gut besuchte Wochenmarkt erwähnt - wurde und wird deutlich, dass ohne das Engagement der Stadtteile und ihrer Vereine nur mäßig erfolgreich durchführbar gewesen wären und durchführbar sind. Auch die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren der Stadtteile sind auf junge Menschen angewiesen, die sich im Verein engagieren und so ein wichtiges Glied der Rettungskette sicherstellen.

Frankenberg als Mittelpunkt unserer Heimat hat natürlich auch für die Bewohner der Stadtteile reizvolle Angebote, ist aber nicht der Ort, an dem viele ihren Lebensmittelpunkt suchen. Die häufig bestehende Anonymität der Stadt, die selbst in offen gestalteten Neubaugebieten vorherrscht, ist für viele Bewohner der Stadtteile keine Alternative zum Leben in der gewohnten Umgebung mit dörflichen Strukturen.  

Baugrundstücke müssen, um den „Traum vom Eigenheim“ realisieren zu können, bezahlbar sein und bleiben und vor allem in den jeweiligen Stadteilen verfügbar sein. Die durch die Stadt Frankenberg geführten Leerstands- und Baulückenkataster weisen derzeit überwiegend in privatem Eigentum befindliche Immobilien und Grundstücke auf. Der innerhalb der Politik zunehmend formulierte Wunsch nach Innenentwicklungen von Ortschaften, darf jedoch nicht durch einen  „Verkaufszwang“, der z.B. durch die Erhebung einer sogenannten Grundsteuer C entstehen kann, realisiert werden. Eigentum verpflichtet, darf aber nicht bestraft werden.   

Nur ein Angebot an kommunal verwalteten Baugrundstücken in Kombination mit den Bestrebungen zur Innenentwicklung kann die dörflichen Strukturen und alle damit zusammenhängenden kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen nachhaltig erhalten und weiterentwickeln. 

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir uns nicht gegen eine Dorfentwicklung stellen, die beschlossen ist. Wir möchten aber sicherstellen, dass in jedem Stadtteil ausreichend Bauplätze vorgehalten und auf Wunsch der Einheimischen verfügbar sind.“

28.08.2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Donnerstag, den 28.08.2021, machte der Landratskandidat, Jürgen van der Horst, Station vor dem Landratsamt in Frankenberg (Eder). Begleitet wurde der Bewerber für das Amt des Landrats von seinem Wahlkampf Manger Udo Hoffmann. Als Initiatoren der Veranstaltung hießen Herr Hacker (FWF), Herr Von Bornmann (FDP) und Herr Naumann (Grüne) die anwesenden Teilnehmer willkommen.

Persönlichkeiten aus der bundes- und kommunalen Politik (u.a. Bündnis 90 Grüne u.a. Jürgen Frömmrich, SPD der ehemalige Bundestagsabgeordnete Reinhard Kahl) und dem privaten Leben verfolgten mit großem Interesse den Ausführungen des Landratskandidaten.

Trotz des eintretenden Regenschauers gleich zum Beginn der Veranstaltung ließen sich die Anwesenden nicht beirren und lauschten den kompetenten und überzeugenden Argumenten von Jürgen van der Horst. Jürgen van der Horst überzeugte mit Wissen und Kompetenz und erläuterte seine Wahlziele und die Veränderungen die mit seiner potentiellen Wahl einhergehen.

30.07.2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Donnerstag, den 29.07.2021, machte der Landratskandidat, Jürgen van der Horst, Station vor dem historischen Rathaus in Frankenberg (Eder). Begleitet wurde der Bewerber für das Amt des Landrats, Jürgen van der Horst, von seinem Wahlkampf Manger Udo Hoffmann und dem ehemaligen Kreisbeigeordneten und Rechtsrat Herr Niederstrasser. Als Initiator der Veranstaltung  hieß Herr Niederstrasser die anwesenden Teilnehmer, die „alten Hasen“, wie er es scherzhaft ausführte, willkommen.

Persönlichkeiten aus der heimischen Wirtschaft (ehemalige Kreishandwerksmeister  Karl-Heinz Göbel), der kommunalen Politik (u.a FDP der ehemalige Landtagsabgeordneter Heidel aus Vöhl, CDU u.a. Karl Kratz, langjähriger Stadtverordneter aus Bad Arolsen sowie Jürgen Ortmann, ehemaliges Mitglied des Kreisausschusses) und dem privaten Leben verfolgten mit großem Interesse den Ausführungen des Landratskandidaten.  

Während der Veranstaltung gruppierten sich die Teilnehmer auf der Treppe des historischen Rathauses zu einem gemeinsamen Foto.

Bei der anschließenden Diskussion über die Themen

• Schulpolitik
• Digitalisierung
• Umweltschutz
• Wirtschaft
• Verwaltung

überzeugte Jürgen van der Horst mit Wissen, Kompetenz und Entschlusskraft. Jürgen van der Horst erläuterte seine Wahlziele und die Veränderungen die mit seiner potentiellen Wahl einhergehen.

11.06.2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

11.06.2021
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir die Freien Wähler Frankenberg möchten noch einmal dafür Sensibilisieren, dass Müll nicht in die Natur gehört. Es gibt entsprechende Sammelstellen, wo man kostengünstig seinen Unrat entsorgen kann.

Müll achtlos irgendwo abzuladen ist ein Ärgernis und darf einfach keine Akzeptanz finden. Erst kürzlich mussten unsere Stadtverordneten Matthias Armand und Mike Schwarz sowie die Stadtverordnete Katja Holzapfel-Weller (CDU Fraktion) diese negative Erfahrung in der Gemarkung Viermünden machen (die HNA berichtete, Link zum Artikel am Ende des Post) und haben sich dem Thema direkt angenommen.

Wir bitten darum achtsam mit unserer Natur und Umwelt umzugehen damit künftige Generationen diese so erfahren dürfen wie dies uns ermöglicht wird.

https://www.hna.de/thema/corona-virus-sti1424368/immer-mehr-muell-in-der-natur-in-waldeck-frankenberg-90794240.html

29.04.2021
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion der Freien Wähler Frankenberg (FWF) ihren ersten Antrag im Parlament eingebracht. Die FWF haben sich in ihrem Wahlprogramm für eine Stärkung der Ortsbeiräte und Stadtteile ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund wurde der Antrag gestellt die Beschlussfassung über die Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm auf Mitte Mai zu vertagen. Grund für diese Vertagung sind fehlende Information aus der Verwaltung und eine fehlende Einbindung der Ortsbeiräte hinsichtlich des Programmes.

Laut Beschlussvorlage sieht das Dorfentwicklungsprogramm einen bindenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor, wonach in allen 12 Stadtteilen keine weiteren Baugebiete während der Laufzeit des Programmes ausgewiesen werden können, wenn sie mit der sogenannten Innenentwicklung konkurrieren.  

Die Begründung des Antrags (Redebeitrag während der Sitzung):
„Das Thema Dorfentwicklung jetzt abzustimmen sehe ich zu diesem Zeitpunkt als eine nicht tragbare Entscheidung. Warum? Lassen sie mich die Gründe hierfür erörtern. In der Beschlussvorlage ist die Dorfentwicklung thematisiert mit Ihren Vorteilen (Förderung) und Randbedingungen. Gerade die Randbedingungen zum jetzigen Zeitpunkt in Verbindung mit der Regionalplanung (61ha auf 12ha) lassen verschiedene Fragen aufkommen, die es dringend und einhergehend in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten zu erörtern gilt. Nach unserem Kenntnisstand hat eine umfassende Information an die  Ortsbeiräte und eine Beschlussfassung durch diese nicht stattgefunden.

Hier stellen sich elementare Fragen wie: Wie steht die Dorfentwicklung mit Ortskernen und Leerständen in Konflikt mit 12ha Flächenentwicklungsplanung/Siedlung lt. Regionalplanung? Alle Fraktionen haben mit Bauplätzen für junge Familien in den Stadtteilen geworben. Wie soll das funktionieren? 12ha sind über den Daumen max. 160 Bauplätze (klein). Diese sollten über alle Stadtteile verteilt werden, nicht nur die Achse Röddenau – Frankenberg – Schreufa – Geismar. Gibt es ein Konzept seitens der Stadt mit diesem reduzierten Flächenbedarf alle Stadtteile ausreichend zu versorgen? Gibt es schon eine Priorisierung der Stadtteile? Gibt es einen Verteilerschlüssel für die 12ha? Wie stellt sich die Stadt die künftigen weitere Entwicklung vor, weil nach dem künftigen Rahmenprogramm die Ausweisung von Baugebieten durch die Kommunen nur zulässig sein wird, wenn nachgewiesen ist, dass sie nicht mit der Innenentwicklung konkurrieren. Darüberhinaus gibt die Stadtverordneten-versammlung ihre Entscheidungsbefugnis in die Hände der Förderstelle. So ist zum Beispiel ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu fassen, dass während des Förderzeitraums keine weiteren Baugebiete in den Stadtteilen ausgewiesen werden. Besonders der Konflikt der Dorfentwicklung mit Leerständen steht den Neuerschließungen inhärent entgegen, sodass hier zu befürchten ist, dass Stadtteile von den 12ha ausgeschlossen werden, da in den Ortskernen Verdichtungen nie abgeschlossen sind. Hier hat sich die Stadt eindeutig zu positionieren.

Darüberhinaus ergeben sich weitere Fragen: Welche Vorgaben bekommt das Planungsbüro durch die Stadt? Welche Kosten entstehen durch das Planungsbüro? Mit welcher Summe ist der 30% Eigenanteil (neben den geschätzten 25.000€) der Stadt in den zukünftigen Haushalten eingeplant?

Diese Fragen zu beantworten ist dringend erforderlich, wenn man als Stadtverordneter (damit meine ich uns alle) gewissenhaft darüber abstimmen will.

Ich appelliere an sie alle einer Vertagung zuzustimmen und diese für Mitte Mai anzusetzen. Bis dahin wäre eine Planung und Stellungnahme seitens der Stadt zu den genannten Punkten wünschenswert um eine Entscheidung herbeizuführen. Vielen Dank“  

Allein mit den Stimmen der FWF war eine Verschiebung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht zu erreichen. Im Rahmen der Beschlussfassung hat dann einzig die FWF geschlossen gegen die vorläufige Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm gestimmt, da wir eine Entscheidung ins Blaue hinein ohne Abstimmung mit den betroffenen Ortsbeiräten nicht gewissenhaft vertreten konnten.

Ihre Kandidaten für eine ehrliche, transparente und nachhaltige Kommunalpolitik für Frankenberg und seine Stadtteile

Wir, die Freien Wähler Frankenberg, stehen für eine parteiunabhängige Politik. Gemeinsam mit allen Frankenbergerinnen und Frankenbergern wollen wir die "Kernstadt mitgestalten und die Ortsteile stärken".

Die Freien Wähler Frankenberg (Eder) (FWF) verfolgen ihre Ziele auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung des Landes Hessen.

Die Mitglieder der Freien Wähler Frankenberg (Eder) verstehen sich als eine unabhängige Bürgervereinigung dieser Stadt, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und in keiner Abhängigkeit zu politischen Parteien stehen.

Die politische Willensbildung soll sich von den Bürgern unserer Stadt zu den gewählten Bürgervertretern vollziehen und nicht umgekehrt.

Freie Wähler Frankenberg (Eder) stehen für das bestmögliche Gemeinwohl in unserer Stadt in bürgernaher Demokratie, das schließt die Bevorzugung einzelner Personen oder Bevölkerungsgruppen aus.

Für die Freien Wähler Frankenberg (Eder) ist Kommunalpolitik keine Parteipolitik; sie muss daher frei vonFraktionszwang sein. Nur der Wunsch nach Verbesserung des Gemeinwohls bindet die Mitglieder der Freie Wähler Frankenberg (Eder).