Wahlprogramm

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,  

die Freien Wähler Frankenberg haben sich gegründet, um die Kommunalpolitik in unserer Stadt mitzugestalten. Unsere Leitlinien sind Sachlichkeit, Transparenz und Bürgernähe. Unsere Politik ist ideologiefrei, parteiübergreifend und von gesundem Menschenverstand geprägt.

Zukünftige Haushaltspolitik

• ehrlich
• transparent
• nachhaltig

Wir möchten keine Prestigeobjekte unterstützen, sondern setzen uns für realistische Planungen und nachhaltige Investitionen ein.

Haushalt

Wir fordern eine solide Finanzpolitik, die ohne permanente Höherverschuldung zu Lasten künftiger Generationen auskommt. Es ist uns wichtig, nach der Überwindung der Corona-Krise Schulden abzubauen und den Haushalt zu konsolidieren – und zwar transparent, ehrlich und nachhaltig. Die Überprüfung aller Ausgaben ist hinsichtlich möglicher Einsparpotentiale erforderlich, um in Frankenberg zukünftig handlungsfähig zu bleiben! Vor Steuer- oder Gebührenerhöhungen stehen für uns Einsparungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Wir möchten die zukunftsorientierte Vermögensentwicklung, insbesondere für infrastrukturelle Investitionen, für die Frankenberger Bürgerinnen und Bürger transparent machen, um die daraus für sie entstehenden, künftigen Belastungen aufzuzeigen. Wir fordern eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analyse vor Beginn von Baumaßnahmen.Wir möchten auch vermeiden, dass bei künftigen Baumaßnahmen die Kosten über dem Voranschlag liegen. In diesem Zusammenhang werden wir alle Maßnahmen, die mit der Vorbereitung der möglichen Ausführung der Landesgartenschau im Jahr 2027 verbunden sind, so eng wie möglich begleiten und unsere Vorstellungen mit einbringen.

Transparente Kommunikation

Wir werden uns zukünftig für eine deutlich offenere Kommunikation zwischen der Verwaltung, dem Bürgermeister, der Stadtverordnetenversammlung und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern einsetzen. Hierbei ist es für uns grundlegend, die  Entscheidungswege und die Beweggründe für Entscheidungen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen. Dazu möchten wir erreichen, dass unter anderem die Sitzungsprotokolle der Stadtverordnetenversammlung im Internet veröffentlicht werden. Hierzu werden wir uns für die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg einsetzen.

Wohnraum schaffen

• Leerstände beseitigen
• Bauplätze schaffen/bereitstellen

Es müssen Bauplätze auch in den Stadtteilen bereitgestellt werden, damit junge Familien in ihren Heimatorten bleiben können. Leerstände müssen durch Ankauf, Abriss oder Weiterentwicklung, die die Stadt übernimmt, beseitigt werden.

Stadtteile

Wir setzen uns für die Schaffung kommunal verwalteter Baugrundstücke ein. Neben der Ausweisung und Erschließung von Bauland, stehen für uns das Schließen von Baulücken sowie die mögliche Nutzung von innerörtlichen Altbeständen im Vordergrund. Flächenbedarfe auf der „grünen Wiese“ sindzu reduzieren, vorhandenen Infrastruktur zu nutzen und wirtschaftlich nicht mehr herzurichtende Altbestände ggf. durch Engagement der Stadt zu reduzieren. Für die Stadtteile fordern wir dazu ein deutlich höheres Investitionsvolumen als in den vergangenen Haushaltsjahren und die aktive verwaltungsrechtliche Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, um Wohnungsbauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen zu realisieren. Wir wollen stadtverbundene, starke Ortsteile, in denen sich alle Bewohner generationenübergreifend wohlfühlen. Wir fordern eine Aufwertung der Ortsbeiräte durch deren stärkere und zeitnahe Einbindung in die Vorbereitung und Durchführung kommunaler Vorhaben sowie durch die Übertragung höherer Verantwortungs- und Entscheidungsfreiheiten in ortsinternen und finanziellen Angelegenheiten. Damit stärken wir das Ansehen dieser Gremien und deren Handlungsfähigkeit.

Jugend und Vereinsförderung

• Stärkung des Ehrenamtes
• Unterstützung der Vereine
• Förderung von Bildungsangeboten für die Jugend

Wir möchten das Vereinsleben durch kurze Wege, finanzielle Hilfe und Förderung des ehrenamtlichen Engagements stärken. Wir sehen das gesunde Vereinsleben auch als wichtigen Beitrag zur Integration von Zugezogenen.  

Sozialpolitik, Familien, Jugend und Vereine

Für uns ist eine gerechte, nachvollziehbare und verantwortliche Sozialpolitik, auch in finanziell angespannten Zeiten, wichtig! Das heißt, wir werden zukünftig dafür einstehen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf die erforderliche kommunale Unterstützung vertrauen können, die einer „Familienstadt“ gerecht wird. Dabei möchten wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Kommune, den Kirchen, Organisationen, Verbänden, Vereinen und privaten Unterstützern zur Weiterentwicklung und erforderlichen Neugestaltung von sozialen Projekten, wie z.B. der Jugendbetreuung und Familienunterstützung, durch weitere Initiativen fördern. Alle Vereine der Kernstadt und der Ortsteile übernehmen dabei wesentliche Aufgaben und führen diese generell ehrenamtlich aus. Zur Erhaltung, aber auch zur Belebung der Vereinskultur in unserer Stadt fordern wir weitere finanzielle, materielle und organisatorische Unterstützung durch die kommunale Verwaltung, um zum einen die Attraktivität der Ehrenämter zu steigern und zum anderen deren enorme Wichtigkeit für den Erhalt der Gemeinschaft herauszustellen.

Stadtentwicklung

• Unkomplizierte Abfallentsorgung
• Natur- und Umweltschutz gemeinsam mit den Landwirten
• Förderung des Fremdenverkehrs

Wir setzen uns für die Einrichtung eines Recyclinghofs ein. Ein Recyclinghof zur einfachen Entsorgung. In der letzten Zeit ist das Serviceangebot in Geismar kontinuierlich heruntergefahren worden. Es muss eine Alternative für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung für die Bürger bereitstehen. Zur Vermeidung weiteren Flächenverbrauchs durch neue Anlagen soll in Absprache mit der Kreisverwaltung eine Lösung in Geismar forciert werden.

Umwelt- und Landschaftsschutz

Der für unsere Stadt neben derIndustrie, dem Handwerk, dem Gewerbe, der Landwirtschaft und dem Handel ebenfalls bedeutende Wirtschaftsfaktor Tourismus, lebt im Wesentlichen von unserem Kapital – der Natur! Die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie die in enger Kooperation und auf Augenhöhe zwischen behördlichen Fachgremien und der Landwirtschaft abgestimmten Möglichkeiten zu Renaturierungsmaßnahmen, sind für uns maßgeblich, um unser Natur-Kapital zu erhalten und zu fördern sowie die nachweislich nachlassende Trinkwasserqualität zu steigern. Landkreis und Kommune müssen sich ihrer Rolle als Dienstleister bewusst sein. Es muss für die Bürger eine einfache, kostengünstige Möglichkeit geben, Abfallarten wie Grün-, Baum- und Heckenschnitt sowie Gartenabfälle, Sperrmüll und Bauschuttlegal abzugeben. Weiterhin soll mit dieser Maßnahme der „wilden“ Abfallentsorgung entgegengewirkt werden, die neben der entstehenden Umweltbelastung sowohl finanziellen Aufwand für die Kommune bedeutet als auch dem Ziel „Förderung des Tourismus“ entgegenwirkt!

Wirtschaft und Tourismus

Die Industrie- Handwerks-, Gewerbe- und Handelsbetriebe unserer Stadt und der Ortsteile bilden die Basis für eine solide Finanzsituation und eine lebenswerte Stadt. Die Förderung und Weiterentwicklung der bestehenden sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird durch uns aktiv unterstützt. Städtische Ausschreibungen sollen nach Möglichkeit so gestaltet sein, dass unsere heimischen Betriebe konkurrenzfähig bleiben können und davon profitieren. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist durch die Attraktivität unserer Stadt sowie der umliegenden Region und unter Beachtung der angrenzenden touristischen Schwerpunktregion Edersee und Nationalpark Kellerwald, für Frankenberg von wesentlicher Bedeutung. Die für das Erreichen touristischer Ziele vorhandene Verkehrsinfrastruktur bietet deutliches Verbesserungspotential. Wir möchten unseren kleinen und großen Gästen ein geschlossenes Radwegenetz anbieten, das es ermöglicht, Frankenberg mit dem Fahrrad „gefahrenfrei“ zu erreichen, zu durchfahren (zu verweilen), zu verlassen – und gerne wieder zu kommen!  In diesem Zusammenhang möchten wir über das Nutzungsverhalten des „Stadtbussystems“ diskutieren. Wir wollen beobachtete Leerfahrten reduzieren und feststellen, ob die Stadtteile in das System eingebunden werden können, um ökonomische und ökologisch Verluste zu vermeiden und allen Frankenberger Bürgerinnen und Bürgern das Angebot unterbreiten zu können. Wir möchten durch eine nachhaltige Einbindung von interessierten Vereinen, Verbänden, Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern, die touristische Attraktivität unserer Stadt und deren Ortsteile weiter ausbauen und noch bessere Gastgeber werden.

Weiteres

Straßenausbaubeiträge

Die Parteien haben wahlkampfwirksam die Anliegerbeiträge abgeschafft ohne eine neue Finanzierungslösung zu haben. Wir machen uns für eine zeitnahe Landeslösung stark.

Die durch alle Parteien der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung kürzlich wahlkampfwirksam abgeschafften Straßenbaubeiträge sind nicht gegenfinanziert. Hierrüber wurden offensichtlich noch keine ehrlichen Aussagen getroffen, die vielleicht Wählerstimmen kosten könnten und deshalb auf die Zeit nach den Kommunalwahlen verschoben werden. Hier steht nach unserer Auffassung das Land Hessen in der Pflicht zur Kostenübernahme, da das Land im Zuge des Finanzausgleichs an den Einnahmen der Kraftfahrzeugsteuer beteiligt wird.Wir werden uns in erster Priorität für eine landesfinanzierte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Gelingt dies den Gemeinden und Landkreisen des Landes Hessen nicht, werden wir an einer für alle Bürgerinnen und Bürger leistbaren und gerechten Beteiligung an der Gegenfinanzierung der Kosten für die Neuerstellung und grundhaften Erneuerungen vom städtischen Straßennetz mitwirken! Die zum Teil existenzbedrohenden finanziellen Forderungen an einzelne Bürgerinnen und Bürger muss der Geschichte angehören und wird durch uns nicht mitgetragen.